1. Allgemeines
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge, die wir mit Kunden zur Nutzung unseres Internettool "anruferservice" schließen. Diese Bedingungen gelten in Bezug auf "anruferservice" und alle darin enthaltenen Verfahren, Tests, Fragebögen oder sonstigen Module. Sie gelten auch für Folgeverträge, selbst wenn dabei ein ausdrücklicher Hinweis auf diese AGB fehlt. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden ausdrücklich nicht akzeptiert, auch dann nicht, wenn ein Widerspruch unsererseits unterbleibt. Die Annahme oder Ausführung von Leistungen bedeuten kein Anerkenntnis von Vertragsbedingungen. Abweichungen von den nachfolgenden Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform und sind von unserer Geschäftsführung schriftlich zu bestätigen.
2. Angebot
a) Unsere Angebote sind freibleibend. Die Rechnungsstellung erfolgt auf der Basis unserer bei Lieferung aktuellen Preisliste laut Angebot.
b) Die Annahme eines Auftrages erfolgt durch Auftragsbestätigung oder Auftragsausführung.
c) Der Kunde kann seinen Auftrag innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung schriftlich widerrufen. Wurde innerhalb dieser Frist bereits eine Leistung erbracht, so hat der Kunde das darauf entfallende Entgelt sofort nach Rechnungseingang zu bezahlen.
d) Wir behalten uns ausdrücklich technische Veränderungen von "anruferservice" und Veränderungen von Produktmerkmalen vor. Alle angegebenen Merkmale von "anruferservice" sind als Annäherungen zu betrachten, die sich im Rahmen der Produktpflege und -veränderung ändern können.
3. Bereitstellung der Leistung
a) Die mit "anruferservice" verbundenen Leistungen werden unseren Kunden nach Möglichkeit innerhalb von 7 Tagen nach Auftragsannahme zur Verfügung gestellt. Dieser Zeitraum ist nicht fix. Lieferverzug ist nur dann gegeben, wenn dieser Zeitraum um mehr als einen Kalendermonat überschritten wird. Der Verzug ist seitens des Kunden schriftlich anzuzeigen und berechtigt den Kunden zum Vertragsrücktritt. Ein Anspruch auf Schadensersatz durch Verzug ist ausgeschlossen.
b) Ist "anruferservice" aufgrund der technischen Gegebenheiten beim Kunden in seiner Funktion fehlerhaft oder eingeschränkt, so besteht keine Verpflichtung unsererseits zur Herstellung der Funktionalität. Der Kunde ist dann selbst verantwortlich dafür, ggf. seine technischen Gegebenheiten anzupassen.
c) Rechnungen, Auftragsbestätigungen und Übermittlung der Kennungen zur Nutzung von „anruferservice“ werden unseren Kunden per E-Mail zugesandt.
d) Die technische Verfügbarkeit sowie Erreichbarkeit von anruferservice und allen verbundenen Zugängen liegt bei mindestens 98% im Jahresdurchschnitt. Wir weisen darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von uns erbrachten Dienste und Leistungen entstehen können, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von uns handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet und Technik zur Nutzung über Netzwerke (u.a. unserer Hosting-Partner) sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die von unseren Kunden genutzte Hard- und Software (u.a. eventuelle Software-Updates/-Upgrades und Veränderungen in den Netzwerkeigenschaften, die eine Inkompatibilität mit anruferservice bewirken) oder technische Infrastruktur (z.B. Internet-Anschluss eines anderen Anbieters oder das Netzwerk bei unseren Kunden) Einfluss auf die Leistungen von anruferservice haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von uns erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von uns erbrachten Leistung.
4. Preise und Zahlung
a) Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Maßgebend sind die Preise in dem den Kunden unterbreiteten freibleibenden Angebot.
b) Preise werden für 12 Monate im Voraus berechnet.
c) Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Bereitstellung der Leistung.
d) Beratungen zur Nutzung von "anruferservice" werden gesondert in Rechnung gestellt.
e) Zusätzlich zu dem Preis für die Nutzung von „anruferservice“ können Kosten berechnet werden, wenn der Kunde uns mit der Einstellung von Fragebögen oder sonstigen Modulen in das System „anruferservice“ beauftragt.
f) Wenn ein Fragebogen oder Modul über „anruferservice“ zur Bearbeitung durch eine Person im Internet präsentiert wird, kann pro Aufruf dieses Fragebogens oder Moduls eine Gebühr berechnet werden. Unsere Kunden kaufen dann für 12 Monate im Voraus eine bestimmte Menge an Aufrufen für diesen Fragebogen oder dieses Modul. Nicht verbrauchte Aufrufe verfallen mit Auslaufen des Vertrages.
g) Werden die Zahlungsfristen nicht eingehalten, so kann die Leistung, ohne vorherige Mahnung, eingestellt werden.
h) Die Organisation und Fakturierung erfolgt durch die im Impressum benannten Ansprechpartner.
5. Gewährleistung
a) Eine Gewährleistung erstreckt sich ausschließlich auf die Nutzung von "anruferservice" zur Präsentation von Fragebögen per Internet. Die Fragebögen selbst oder andere über "anruferservice" präsentierte Module sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
b) Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass "anruferservice" den Anforderungen unserer Kunden entspricht, oder dafür, dass "anruferservice" kompatibel mit der Hardware oder Software des Kunden ist.
c) Computerprogramme können unter manchen Anwendungsbedingungen Fehler aufweisen. Im Falle eines erheblichen Fehlers sind wir berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist diesen Fehler zu beheben. Für die Zeit der Fehlerbehebung werden dem Kunden nur bei erheblichen Fehlern die anteiligen Kosten der Bereitstellung von "anruferservice" erstattet.
6. Haftung
a) Wir haften grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit im Rahmen des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages.
b) Unsere Kunden sind für die Speicherung Ihrer Daten selbst verantwortlich. Wir haften weder für Datenverlust, noch für Fehler bei der Datenerfassung über "anruferservice".
c) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Vermögensschäden, Mangelfolgeschäden, mittelbare Schäden oder Sachschäden ist ausgeschlossen.
d) Weitergehende als vorstehend genannte Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
e) In jedem Falle sind Schadensersatzansprüche auf die Höhe des Betrages begrenzt, den der Kunde als Preis für die Bereitstellung der Leistung ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung der Ansprüche bis zum Vertragsende anteilig gezahlt hat.
7. Leistungsumfang
a) Unsere Kunden sind berechtigt, das Internettool "anruferservice" im vereinbarten Rahmen zu nutzen. Falls wir unseren Kunden unter "anruferservice" irgendwelche Fragebögen oder Module zur Verfügung stellen, so ist deren Nutzung nur gemäß unserer AGB eingeschlossen.
b) Auch wenn "anruferservice" die Möglichkeit zur Speicherung von Daten bietet, ist diese Leistung als Service zu verstehen und gehört nicht zum Leistungsumfang. Eventuell gespeicherte personenbezogene Daten werden bei schriftlicher Aufforderung des Kunden innerhalb einer angemessenen Frist gelöscht.
c) Unsere Kunden sind berechtigt, die mit "anruferservice" erfassten Daten und erstellten Analysen nur zur eigenen Nutzung zu speichern.
d) Die Datenübertragung per Internet durch "anruferservice" geschieht nach Möglichkeit per SSL-Verschlüsselung. Der Einsatz dieser oder anderer Verschlüsselungstechnologien gehört nicht zum Leistungsumfang und kann nicht von unseren Kunden gefordert werden.
8. Vertragsbeginn und Kündigung
a) Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Freischaltung von „anruferservice“ zur Nutzung durch unseren Kunden.
b) Eine Kündigung des Vertrages ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von vier Wochen zum Vertragsende möglich.
9. Datenschutz
a) Alle durch "anruferservice" erfassten und generierten Daten, werden zur weiteren Verarbeitung durch unseren Kunden gespeichert. Der Kunde ist selbst für den Schutz dieser Daten vor Missbrauch verantwortlich. Dies beinhaltet ggf. die eigene Archivierung sensibler Daten und deren Löschung in "anruferservice".
b) Direkt an uns übermittelte Daten werden von uns zur Auftragsabwicklung gespeichert.
c) Unsere Kunden erhalten einen Zugangscode, bestehend aus Benutzername und PIN. Dieser Zugangscode wird nicht an Dritte weiter gegeben. Ausgenommen davon ist die Weitergabe zu Wartung des Kundenzugangs durch uns, im Falle technischer Probleme.
d) Firmen-, bewerber- oder mitarbeiterbezogene Daten können, gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert, verarbeitet und genutzt werden.
10. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist ausschließlich Düsseldorf.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon nicht berührt. Es gilt dann eine Vereinbarung, die der unwirksamen Klausel oder dem unwirksamen Teil der Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt.